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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(als PDF)

Allgemeines

Flow Concept erbringt Prüfungs-, Gutachter- und sonstige Ingenieurleistungen ausschließlich aufgrund dieser Auftragsbedingungen. Diese werden durch Auftragserteilung anerkannt und gelten bis zum Widerruf auch für alle künftigen Aufträge, selbst wenn sie ihnen nicht nochmals ausdrücklich zugrunde gelegt werden.
Abweichungen von diesen Auftragsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen, und gelten nur für den Auftrag, für den wir sie bestätigt haben. Etwaige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Ausführung von Aufträgen

Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag mindestens 30 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande durch schriftliche Bestätigung des Auftrages durch uns oder durch Erbringung der beauftragten Leistungen.
Angenommene Aufträge führen wir nach den anerkannten Regeln der Technik sowie nach den im Zeitpunkt der Ausführung bestehenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften aus.
Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Unterauftragnehmer ausführen zu lassen.
Leisten der Auftraggeber oder durch ihn eingeschaltete Dritte Hilfe zur Ausführung von Aufträgen, so müssen sie selbst die einschlägigen, jeweils gültigen Bestimmungen (Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Verwaltungsrichtlinien, VDE-Bestimmungen, DIN-Normen u.a.) beachten. Insoweit übernehmen wir keine Verantwortung.

Fristen und Termine

Ausführungsfristen und -termine sind nur verbindlich, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart oder von uns schriftlich bestätigt wurde. Verzögerungen, die auf den Auftraggeber zurückzuführen sind, verlängern die Ausführungsfristen mindestens entsprechend.

Vergütungs- und Zahlungsbedingungen

Alle Vergütungen verstehen sich, falls schriftlich nichts anderes vereinbart ist, netto in EURO zuzüglich der zum Zeitpunkt des Abschlusses der Arbeiten gültigen Mehrwertsteuer.
Die Vergütung ist nach Ausführung des Auftrages, spätestens innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist.
Bei Aufträgen, deren Gesamtvergütung 2.500 übersteigt, können wir entsprechend dem angefallenen Aufwand Teilzahlungen in Rechnung stellen, die innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig sind.
Ist der Auftraggeber mit der Begleichung von Teilrechnungen trotz Nachfristsetzung in Verzug, so sind wir berechtigt, die weiteren Ausführungen dieses Auftrages zu verweigern, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Vorprüfungspflicht, Gewährleistung

Wir sind nicht verpflichtet, die uns vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Plausibilität zu überprüfen.
Treten durch uns Fehler, Mängel oder Schäden auf, sind diese uns unverzüglich und schriftlich bei genauer Beschreibung zu melden.
Wir leisten Gewähr nur für Leistungen, die ausdrücklich Gegenstand des vereinbarten Auftrages sind. Sofern der Auftrag nur die Prüfung oder Begutachtung von Teilen einer Gesamtanlage betrifft, übernehmen wir keine Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit, einwandfreie Beschaffenheit und das Funktionieren der Gesamtanlage.
Bei Mängeln oder Fehlern, die durch uns verursacht worden sind, haben wir das Recht zur zweimaligen Nachbesserung. Erst wenn diese fehlschlagen, hat der Auftraggeber die weiteren gesetzlichen Rechte. Soweit die Interessen des Auftraggebers nur unwesentlich beeinträchtigt sind, beschränken sich seine Rechte auf Minderung der Vergütung.

Schadensersatz

Bei Verzug mit der Erbringung unserer Hauptleistungspflichten ersetzen wir den Schaden, der auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruht, bis zu höchstens 25% der Vergütung für den Auftrag. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei der Verletzung von Nebenleistungspflichten nicht. Wir ersetzen auch nicht den untypischen hohen oder unvorhersehbaren Nichterfüllungsschaden, soweit dieser auf leichter Fahrlässigkeit beruht.
Soweit wir oder unsere Erfüllungsgehilfen für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, haften, ist unsere Haftung begrenzt, je Auftrag auf einen Betrag von höchstens

3.000.000 für Personenschäden
1.500.000 für Sach- und Vermögensschäden.

Die vorstehenden Regelungen gelten auch, wenn durch die von uns erbrachten Leistungen dem Auftraggeber ein Schaden entsteht.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber bleiben alle Rechte, insbesondere Eigentumsrechte an den von uns erbrachten Leistungen bei uns.

Geheimhaltung, Urheberrecht, Datenschutz

Von schriftlichen Unterlagen, die uns zur Einsicht überlassen wurden oder für die Durchführung von Aufträgen übergeben wurden, dürfen wir Abschriften oder Kopien für unsere Akten anfertigen und dort verwahren.
Wir verpflichten uns zur Verschwiegenheit über alle uns durch den Auftrag zur Kenntnis gelangenden Tatsachen, soweit diese sich auf den Auftraggeber und den Auftragsgegenstand beziehen.
An den von uns erstellten Gutachten, Prüfungsergebnissen, Berechnungen etc. behalten wir uns die Urheberrechte ausdrücklich vor. Wir sind berechtigt, Daten des Auftraggebers ausschließlich für eigene Zwecke zu verarbeiten, soweit die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten werden.

Schlussbestimmungen

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
Der Auftraggeber ist zur Abtretung der Rechte aus diesem Vertragsverhältnis nur mit unserer Zustimmung berechtigt.
Auf das Vertragsverhältnis und sämtliche Rechtsbeziehungen hieraus findet ausschließlich das deutsche Recht Anwendung; die Bestimmungen des Einheitlichen Kaufgesetzes sind ausgeschlossen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten und Rechtsstreitigkeiten ist Hannover.